AGB

 

  1. ALLGEMEINES

1.1. Adrian Breiter betreibt die GmbH "Aria GmbH" an der Adresse Schusterstraße 10/K 2482 Münchendorf.

1.2. Die Firma "Aria GmbH" bietet auf ihrer Webseite https:www.aria-pooshop.at verschiedene Waren an, die mit Swimmingpools in Verbindung stehen. Dazu gehören unter anderem Poolkomplettsysteme, Poolbaumaterialien (wie Folien, Verrohrungsmaterial und Einbauteile), Pooltechnik (z.B. Elektrolyseanlagen), Poolheizungen (z.B. Wärmepumpen), Poolpflegeprodukte (wie Reinigungsmittel) und Poolzubehör (wie Messgeräte und Poolroboter).

1.3. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die der Unternehmer Adrian Breiter im Rahmen des Betriebs des Uunternehmens "Aria-GmbH" mit Kunden abschließt, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Verträge umfassen alle schriftlich oder mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen.

1.4. Für alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Unternehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Auch die Erfüllung eines Vertrags durch den Unternehmer gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.

1.5. Die Angebote des Unternehmers richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Diese AGB gelten für Verbrauchergeschäfte im Sinne von § 1 KSchG mit den entsprechenden Abweichungen. Wenn zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung, im Widerspruch zu diesen AGB stehen, gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften. 1.6. Die aktuelle Fassung der AGB kann beim Unternehmer angefordert und zusätzlich auf der Homepage https:www.aria-poolshop.at abgerufen und gespeichert werden.

  1. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Angaben in Katalogen, Prospekten oder auf der Website des Unternehmers stellen kein bindendes Vertragsangebot für den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot durch eine Bestellung abzugeben.

2.2. Der Bestellvorgang im Webshop erfolgt in den folgenden Schritten:

2.2.1. Auswahl der gewünschten Ware

2.2.2. Bestätigung durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb"

2.2.3. Prüfung der Angaben im Warenkorb

2.2.4. Bestätigung durch Klicken des Buttons "Weiter zur Kasse"

2.2.5. Eingabe der Rechnungsdaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Land/Region, Straße und Hausnummer, Ort, Stadt, Postleitzahl, Telefon und E-Mail-Adresse). Die Eröffnung eines optionalen Kundenkontos mit Registrierung ist möglich.

2.2.6. Auswahl zwischen Versand und Abholung vor Ort sowie Wahl der Zahlungsmethode

2.2.7. Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.2.8. Bestätigung der Information über das Widerrufsrecht

2.2.9. Bestätigung durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen"

2.2.10. Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der eingegebenen Daten durch Betätigen der "Zurück"-Taste im Internet-Browser

2.2.11. Verbindliche Absendung der Bestellung

2.3. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.4. Der Kunde ist für einen Zeitraum von 10 Tagen ab dem Absenden der Bestellung an sein Angebot gebunden.

2.5. Die bestellten Waren können im Kundenbereich unter "Mein Konto" im Abschnitt "Bestellungen" eingesehen werden.

2.6. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch den Unternehmer erfolgt durch:

2.6.1. Übermittlung einer E-Mail zur Mitteilung, dass die bestellte Ware versendet wurde, wenn die Ware versandt wird;

2.6.2. telefonische Benachrichtigung bei Abholung der Ware vor Ort;

2.6.3. in beiden Fällen durch tatsächliche Erfüllung, d.h. durch Lieferung der Ware oder Aushändigung der Ware bei Abholung vor Ort.

  1. RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS GEMÄß § 11 FAGG

3.1. Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, hat das Recht, innerhalb von vierzehn Werktagen von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen gelten.

3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei Verträgen über mehrere Waren, die separat bestellt und geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, dass der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist absendet.

3.3. Der Verbraucher (Kunde) kann seine Rücktrittserklärung auch elektronisch mittels des Muster-Widerrufsformulars abgeben, das auf der Website (Website einfügen) abrufbar ist.

3.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, leicht verderbliche Waren, Waren, deren Verfallsdatum überschritten wurde, sowie für Waren, die aus Gründen ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (gemäß § 18 Abs. 1 FAGG).

3.5. Wenn der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurücktritt, gelten folgende Bedingungen:

3.5.1. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher (Kunden) die geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, weil der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat). Der Unternehmer erstattet auch die notwendigen und nützlichen Aufwendungen, die der Verbraucher (Kunde) in Bezug auf die Ware getätigt hat.

3.5.2. Der Verbraucher (Kunde) ist verpflichtet, die erhaltenen Waren zurückzugeben und dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung für die Nutzung der Ware zu zahlen, einschließlich einer Entschädigung für eine Wertminderung der Ware.

3.5.3. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher (Kunde) selbst.

  1. PREISE

4.1. Die Preise für die einzelnen Artikel sind im Webshop angegeben.

4.2. Die Preise werden in Euro (€ / EUR) angegeben und beinhalten die Umsatzsteuer.

4.3. Die Preise beinhalten keine Versandkosten. Die Versandkosten werden vom Kunden getragen und während des Bestellvorgangs vor dem Klicken auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" angezeigt. Es werden die tatsächlich angefallenen Versandkosten sowie ein angemessener Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt. Die Höhe der Versandkosten entspricht mindestens den am Tag der Lieferung geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhnen der gewählten Versandart.

4.4. Der Unternehmer liefert ausschließlich nach Österreich und Deutschland.

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSSCHÄDEN UND MAHNSPESEN

5.1. Die Zahlung kann per PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Sofortüberweisung, Klarna (Kauf auf Rechnung), EPS, Giropay oder Vorkasse erfolgen.

5.2. Kosten, die im Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsmethode des Kunden entstehen (z.B. Kreditkartengebühren, Auslandsüberweisungen usw.), werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5.3. Bei Zahlungsverzug gelten folgende Bestimmungen:

5.3.1. Bei Geschäften mit Unternehmern ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 13 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

5.3.2. Bei Geschäften mit Verbrauchern ist der Unternehmer berechtigt, nach eigenem Ermessen den tatsächlich entstandenen Schaden oder die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

5.3.3. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Unternehmer ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen verlangen.

5.3.4. Mahnkosten: Bei Geschäften mit Verbrauchern kann der Unternehmer die Portokosten der ersten Mahnung verrechnen. Bei Geschäften mit Unternehmern ist der Unternehmer berechtigt, zusätzlich zu den anderweitigen Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, die zur angemessenen Durchsetzung seiner Rechte erforderlich sind, eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen, insbesondere von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungskosten (gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB), bleibt davon unberührt.

  1. HÖHERE GEWALT

Als Fälle höherer Gewalt gelten Umstände und Ereignisse, die trotz Einhaltung angemessener Sorgfalt und ordnungsgemäßer Geschäftsführung nicht verhindert werden können. Dazu gehören unter ander

anderem kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien oder Pandemien, Streiks, Unruhen und globale Lieferengpässe.

  1. LIEFER- UND LEISTUNGSTERMINE

7.1. Der Unternehmer liefert ausschließlich nach Österreich und Deutschland.

7.2. Der Unternehmer ist erst zur Ausführung der Leistung verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, die zur Durchführung erforderlich sind oder gemäß diesen AGB vereinbart wurden (z.B. Zahlung per Vorkasse).

7.3. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an die beauftragte Bank. Bei einem Kauf auf Rechnung beginnt die Frist mit dem Eingang der Bestellung. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

7.4. Bei Lieferungen an Unternehmer gilt die Lieferfrist auch als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Lieferfrist versandt wurde oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

7.5. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Gleiches gilt für unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers und/oder eines Vorlieferanten liegen (z.B. höhere Gewalt gemäß Punkt 6).

7.6. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst möglich, wenn die angemessene Nachfrist verstrichen ist und der Unternehmer seine Leistung nicht erbracht hat.

7.7. Außerhalb von Verbrauchergeschäften kann der Kunde bei Lieferverzug nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich per Einschreiben geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Teil der Lieferung oder Leistung, für den Verzug vorliegt.

7.8. Wenn aufgrund von Lieferproblemen (z.B. höhere Gewalt gemäß Punkt 6) oder Preiserhöhungen bei Vorlieferanten oder Herstellern eine Lieferung nicht möglich ist, ist der Unternehmer - sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt - berechtigt, ohne jegliche Ersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten.

7.9. Außerhalb von Verbrauchergeschäften haftet der Unternehmer für Verzugsschäden nur bis zu 1 % des Werts der verzögerten Lieferung.

  1. LIEFERMENGE, LIEFERUNG, GEFAHRTRAGUNG

8.1. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, Teilleistungen und Teillieferungen durchzuführen.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen bzw. die Ware zu übernehmen.

8.3. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß §1052 Satz 1 ABGB bleibt unberührt, jedoch gilt dies nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Es wird jedoch festgehalten, dass §1052 Satz 1 ABGB keine Anwendung findet, wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist.

8.4. Wenn die Ware vom Unternehmer versendet wird, gelten die folgenden Regelungen für den Gefahrenübergang:

8.4.1. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist, übergeben wird.

8.4.2. Bei Geschäften mit Unternehmern geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.

8.4.3. Falls aus vom Kunden zu verantwortenden Gründen eine Versendung der Ware nicht möglich ist, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit der Bereitschaft zur Versendung seitens des Unternehmers auf den Kunden über.

8.5. Wenn vereinbart wurde, dass der Kunde die Ware abholt, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald dieser über die Bereitstellung der Ware informiert wurde und eine Frist von 14 Tagen abläuft, ohne dass der Kunde die Abholung vorgenommen hat.

8.6. Falls der Kunde die gelieferte Ware nicht gemäß Vereinbarung übernimmt oder falls er eine bereitgestellte Ware trotz Benachrichtigung nicht innerhalb von 14 Tagen abholt, ist der Unternehmer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder selbst zu verwahren, bei einem Dritten zu verwahren oder gerichtlich zu hinterlegen. Falls der Unternehmer die Ware bei sich einlagert, kann er dem Kunden eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Falls die Einlagerung bei einem dazu befugten Gewerbsmann erfolgt, erfolgt die Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Kunden.

8.7. In diesem Fall (Punkt 8.6.) ist der Unternehmer außerdem berechtigt, entweder auf Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder nach angemessener Fristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8.8. Falls sich die Lieferung oder Abholung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu verantworten hat, trägt er die Kosten der Lagerhaltung und das Risiko für den Verlust der Ware. Punkt

8.6. findet entsprechende Anwendung. 

  1. GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

9.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Verträgen mit dem Unternehmer, die keine Verbrauchergeschäfte darstellen, gelten jedoch die folgenden Bestimmungen (Punkt 9.2. bis 9.9.):

9.2. Geringfügige oder für den Kunden zumutbare Änderungen der Beschaffenheit der gelieferten Ware gelten vorab als genehmigt und stellen daher keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen.

9.3. Geringfügige Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (z. B. in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und Farbe) und den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, sind unbeachtliche Mängel und gelten vorab als genehmigt.

9.4. Rügepflicht: Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung und Leistung schriftlich zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen. Versteckte Mängel müssen binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Rügepflicht gehen sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz, Schadenersatz statt Gewährleistung und Irrtum verloren. Die Rüge muss ausreichend begründet und mit Beweismaterial untermauert werden.

9.5. Die Rüge einer Lieferung, unabhängig von ihrer Berechtigung oder Unberechtigung, berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

9.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Abnahme der Ware. Mit Ablauf dieser Frist verjähren alle Gewährleistungsansprüche.

9.7. Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln. Die Bestimmungen des § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung. Die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von laesio enormis ist ebenfalls ausgeschlossen.

9.8. Bei begründeten Mängeln ist der Unternehmer berechtigt, die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden zu beschränken. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen.

9.9. Der Unternehmer haftet nicht für Mängel der Ware, die auf Handlungen Dritter oder unbefugte Änderungen des Kunden oder eines Dritten, der nicht vom Unternehmer ermächtigt wurde, zurückzuführen sind.

  1. AUFRECHNUNGSVERBOT UND RECHT AUF ZURÜCKBEHALTUNG

10.1. Das Aufrechnungsrecht des Kunden mit bestrittenen und noch nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Unternehmers ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Ausschluss des Aufrechnungsrechts jedoch nicht, wenn:

10.1.1. der Unternehmer zahlungsunfähig ist; 10.1.2. die Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen; 10.1.3. die Gegenforderungen gerichtlich festgestellt wurden; 10.1.4. die Gegenforderungen vom Unternehmer anerkannt wurden.

10.2. Das Recht des Kunden auf Zurückbehaltung von Zahlungen ist außerhalb von Verbrauchergeschäften ausgeschlossen. 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

11.1. Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich sämtlicher Zinsen und Kosten vor.

11.2. Der Kunde hat die vom Unternehmer gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn sorgfältig zu verwahren. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11.3. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt das Eigentum des Unternehmers auch auf die neue Sache. In diesem Fall erwirkt der Unternehmer an den durch die Verarbeitung hergestellten Sachen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes ihrer Waren zu den neu hergestellten Sachen.

11.4. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich vom Unternehmer erklärt wird.

11.5. Nimmt der Unternehmer die Ware mangels Zahlung des Kunden und unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt zurück, ist dieser berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen an den Kunden weiter zu verrechnen.

11.6. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

11.7. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware weiter zu veräußern, wenn dem Unternehmer zuvor der potenzielle Wiederkäufer und dessen Geschäftsanschrift bekannt gegeben wurden und der Unternehmer dem Verkauf ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte bis zur Höhe des Kaufpreises zahlungshalber an den Unternehmer ab. Dies gilt auch im Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken, sofern solche vorhanden sind. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, die Wiederkäufer der Ware von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an ihn (den Unternehmer) zu verlangen.

11.8. Verkauft der Kunde die Ware mit Zustimmung des Unternehmers weiter, obwohl er sich im Zahlungsverzug befindet oder gerade deshalb, ist der Wiederkäufer unverzüglich vom Kunden darüber zu informieren. Andernfalls haftet der Kunde für eventuell entstehende Schäden und ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

11.9. Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist unzulässig, es sei denn, der Unternehmer hat hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.

11.10. Eine Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Ebenso bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, wenn der Kunde Wechsel oder Schecks als Zahlungsmittel übergibt, solange diese noch nicht ordnungsgemäß und tatsächlich eingelöst wurden.

11.11. Der Kunde verpflichtet sich, den Unternehmer unverzüglich zu informieren, bevor er einen Insolvenzantrag stellt, damit die Waren, die sich noch unter Eigentumsvorbehalt des Unternehmers befinden, übernommen werden können.

11.12. Im Falle der Pfändung der Waren, die sich noch unter Eigentumsvorbehalt des Unternehmers befinden, hat der Kunde den Unternehmer umgehend zu informieren. Jegliche Aussonderung der Ware wegen drohender Insolvenzbelastungen während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist unzulässig. 

  1. SCHADENSERSATZ

12.1. Die Regelungen über Schadenersatz in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Schadenersatzansprüche neben oder anstelle von Gewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden.

12.2. Für Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten folgende Bestimmungen (Punkt 12.2. bis Punkt 12.9.):

12.3. Geringfügige oder für Kunden zumutbare Änderungen der Lieferverpflichtung werden vorab als genehmigt betrachtet, und Schadenersatzansprüche in Bezug auf solche Änderungen sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen, die durch die Ware bedingt sind.

12.4. Sofern nicht gegen zwingendes Recht verstoßen wird und sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, haftet der Unternehmer nur für die Ersatzleistung von Sachschäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

12.5. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden auf den Vertragswert der jeweiligen (Teil-)Lieferung begrenzt, jedoch maximal bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme des Unternehmers.

12.6. Eine Haftung des Unternehmers für Sachschäden, die von Erfüllungsgehilfen des Unternehmers leicht fahrlässig verursacht werden, ist ebenfalls ausgeschlossen. Erfüllungsgehilfen beziehen sich nur auf Personen, die vom Unternehmer selbst beauftragt werden, um die dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen. Spediteure, Lagerhalter, Transportunternehmen und Lieferanten gelten nicht als Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

12.7. Der Unternehmer haftet nicht für mittelbare Sachschäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und reine Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter. Ebenso haftet der Unternehmer nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung der Ware verursacht wurden.

12.8. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.

12.9. Der Kunde trägt stets die Beweislast für eine allfällige Verschuldenshaftung. 

  1. Kündigung aus wichtigem Grund

13.1. Bestehende Vertragsverhältnisse können vom Unternehmer jederzeit und mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor in folgenden Fällen:

  • Leistungsverzug des Kunden und ungenutztes Verstreichen einer Nachfrist von nicht mehr als 14 Tagen, wobei das Recht zur Kündigung auch dem Kunden zusteht. Im Falle eines Rücktritts des Unternehmers aufgrund eines Verschuldens des Kunden kann dieser zwischen einer pauschalen Schadensersatzforderung in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens wählen.
  • Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder die Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine angemessene Ausführung seitens des Kunden, insbesondere die Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten.
  • Unterbleiben der Leistung aus anderen Gründen, die in der Verantwortung des Kunden liegen.
  • Vorliegen eines dauerhaften Hindernisses aufgrund von höherer Gewalt.

13.2. Falls der Kunde ohne Berechtigung vom Vertrag zurücktritt oder dessen Aufhebung verlangt, hat der Unternehmer die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, je nach Wahl des Unternehmers entweder einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

  1. Elektronischer Geschäftsverkehr

14.1. Bestellungen oder andere rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit eines fehlerfreien Zugangs beim Unternehmer. Übermittlungsfehler, unabhängig von ihrer Ursache, gehen zu Lasten des Kunden.

14.2. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, bei auftretender Fehlfunktion der Datenverarbeitungsanlage die Wirksamkeit bestimmter oder zeitlich festgelegter rechtsgeschäftlicher Erklärungen unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf der Webseite) zu widerrufen und eine erneute, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen. 

  1. Datenschutz und Adressänderung

15.1. Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gegebenenfalls weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

15.2. Der Unternehmer verarbeitet personenbezogene Daten, die für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Detaillierte Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13 ff DSGVO sind unter https://www.aria-poolshop.at/datenschutz einsehbar.

15.3. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Unternehmer die Bestimmungen des DSG, der DSGVO und des TKG einhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz treffen. Der Unternehmer haftet nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten, falls Dritte auf rechtswidrige Weise auf gespeicherte Daten zugreifen oder diese weiterverwenden.

15.4. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur automationsunterstützten Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus abgeschlossenen Verträgen sowie zur elektronischen Korrespondenz (E-Mail usw.) zwischen dem Unternehmer und dem Kunden. Diese Daten dürfen gegebenenfalls auch an Behörden übermittelt werden.

15.5. Wenn der Unternehmer im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten von Dritten verarbeitet, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis übermittelt hat, ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere gemäß DSGVO (z. B. Einholung der Zustimmung der Betroffenen), damit der Unternehmer die personenbezogenen Daten für den Vertragszweck verarbeiten darf.

15.6. Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- und Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie anderer wesentlicher Umstände, die für das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer relevant sein könnten, mitzuteilen. Wenn eine Mitteilung unterlassen wird, gelten Erklärungen auch dann als zugestellt, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse übermittelt werden.

  1. Schlussbestimmungen

16.1. Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und ähnliches bleiben stets geistiges Eigentum des Unternehmers, und der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungs- oder Verwertungsrechte daran.

16.2. Die Überschriften der einzelnen Kapitel dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keine Auswirkungen auf die Auslegung dieses Vertrags.

16.3. Die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

16.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt, falls sich eine Regelungslücke in den AGB ergibt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt hätten, sofern sie dies bei Vertragsabschluss oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung bedacht hätten. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Verbraucher.

16.5. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis ist Ebreichsdorf.

16.6. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich für die Gemeinde Ebreichsdorf in Handelssachen zuständigen Gerichts vereinbart.

16.7. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die internationalen Verweisungsnormen, Konfliktregeln sowie das UN-Kaufrecht werden ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden. 

  1. Widerrufsrecht

17.1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

17.2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

17.3. Widerrufsfolgen

17.3.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 17.3.2. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 17.3.3. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 17.3.4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. 17.3.5. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 17.3.6. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

17.4. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

17.4.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 17.4.2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 17.4.3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 17.4.4. Verträge zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

Hinweis: Das Muster-Widerrufsformular wird nachfolgend zur Verfügung gestellt.

[Muster-Widerrufsformular]

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [Name/Firma des Unternehmers, Anschrift, E-Mail-Adresse]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

Bestellt am ()/erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

aria-poolshop.at, Kaplan Straße 1 / 2542 Kottingbrunn, E-Mail: office@aria-poolshop.at Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (): ____________________ Bestellt am ()/erhalten am () ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.